Hinsichtlich der Gurtanlegepflicht bedeutet dies aber nicht ohne weiteres, dass alle Personen auf den hinteren Plätzen unangeschnallt bleiben dürfen. Vielmehr müssen vorgeschriebene Gurte gem § 21a Abs 1 StVO während der Fahrt angelegt sein.Welche Gurte vorgeschrieben sind, ergibt sich aus § 35a Abs 4 bis 6. Es ist aber dennoch nicht verboten, mehr Personen mitzunehmen, als Gurte vorgeschrieben sind. Das Gleiche gilt sinngemäß bei der Beförderung von Kindern unter 12 Jahren. Allerdings sind Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, in Kfz auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, durch amtlich genehmigte u geeignete Kinderrückhaltesysteme zu sichern (§ 21 Abs 1a StVO). Dies gilt nicht in Kom von mehr als 3,5 t sowie für den Fall, dass auf Rücksitzen wegen der Sicherung von anderen Personen für die Befestigung von Kinderrückhalteeinrichtungen keine Möglichkeit mehr besteht. In Kom dürfen im Übrigen nicht mehr Personen befördert werden, als nach dem FzSchein Plätze zul sind; dabei werden Kinder erwachsenen Personen gleichgestellt.
2 Zur Beförderung von mehr als 8 Personen in einem Pkw-Kleinbus wird nach der derzeit geltenden Vorschriften kein Führerschein der Fahrerlaubnisklassen D oder D1 (§ 6 FeV) benötigt. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist für die nicht gewerbemäßige Beförderung von mehr als 8 Personen der Führerschein für die Klasse B ausreichend. Nur wer einen Kom (ein nach Bauart u Einrichtung zur Beförderung von Personen bestimmtes Fz mit mehr als 8 Fahrgastplätzen) führt, bedarf einer Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1. (2001)
