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Beitrag: [QUOTE="19Passat98, post: 585217, member: 7723"] @ Einarmiger wir werden uns schon irgendwie einig :razz: :razz: Also hier nochmals eine andere Info: 1. Es reicht NICHT aus schon in der Auktion das Widerufsrecht zu erläutern :!: siehe: Die Entscheidungen des hanseatischen Oberlandesgericht und Kammergericht zur Widerrufsfrist bei eBay haben im Sommer 2006 für Aufsehen gesorgt. â€žPlötzlichâ€œ sollten eBay-Unternehmer eine Widerrufsfrist von einem Monat gewähren müssen, nicht mehr die sonst im Fernabsatz üblichen zwei Wochen. Mit einem neuerlichen Beschluss vom 05.12.2006 hat das KG nun nachgelegt und seinen Beschluss vom Juli 2006 ausdrücklich bestätigt. Demnach soll die Widerrufsbelehrung auf der Angebotsseite bei eBay im Internet nicht die Vorgaben der Textform des Â§ 126b BGB erfüllen, sodass die Belehrung bei eBay zwingend erst nach Vertragsschluss erfolgen kann und damit gemäß Â§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB die Widerrufsfrist von einem Monat gilt (KG, Beschluss v. 05.12.2006 â€“ Az: 5 W 295/06 = Volltext via kammergericht.de; Vorinstanz: LG Berlin, Beschluss v. ??.??.2006 â€“ Az: 16 O 936/06). Es ist und bleibt ein Monat, da können wir hin und her diskutieren. Ich habe einen Bekannten der hat nen online shop und bestätigt ebenfalls die 4 Wochen. Auch ebay geht von besser gestellter Rechtssicherheit aus. (siehe unten) Klar, denke der Drops ist im Falle von Ralf3b gelutscht, jedoch würde ich versuchen darauf zu pochen das du rechtzeitig auf "Abhilfe" gepocht hast...vielleicht hilfts, ist dann ja eine Kulanzfrage... Abschließend: Direkt von ebay rausgegangen an die Händler, wobei logischerweise keine Gewähr übernommen! Muster-Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Waren über den eBay-Marktplatz Stand: März 2008 Widerrufsbelehrung(x1) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat(X2) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Â§ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Â§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß Â§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Â§ 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: [Name/Firma] [Angaben zum gesetzlichen Vertreter] [ladungsfähige Anschrift (kein Postfach!)] [E-Mail-Adresse] [ggf. Faxnummer] [keine Telefonnummer!] Musterhändler GmbH Geschäftsführer: Max Mustermann Kommerzallee 1a, 12345 Musterhausen [email]max.mustermann@xyz.de[/email] Fax 01234 / 567.890 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.3 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Erläuterungen zur Muster-Widerrufsbelehrung: X1 Diese Belehrung entspricht dem neuen vom Gesetzgeber in Anlage 2 zu Â§ 14 BGB-InfoV n.F. bereitgestellten Muster für eine Widerrufsbelehrung, welches gemäß Â§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV n.F. den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung genügt (sog. Fiktionswirkung). Die neue BGB-Informationspflichten-Verordnung tritt am 01.04.2008 in Kraft. Nach der Übergangsregelung des Â§ 16 BGB-InfoV n.F. kann das bisherige amtliche Muster noch bis zum 1. Oktober 2008 verwendet werden. Da das bisherige amtliche Muster jedoch hochgradig abmahngefährdet ist, raten wir von dessen Verwendung ab. X2 Es ist umstritten, ob auf dem eBay-Markplatz aufgrund der Besonderheiten des Vertragsschlusses bereits vor Vertragsschluss in Textform belehrt werden kann. Dies wurde von den Gerichten unterschiedlich bewertet. Das Einräumen einer Widerrufsfrist von einem Monat bietet die höhere Rechtssicherheit. X3 Diese Muster-Widerrufsbelehrung verzichtet auf die Geltendmachung eines Wertersatzes für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung. Ob ein solcher Wertersatz verlangt werden kann ist umstritten und wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. [/QUOTE]

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