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Beitrag: [QUOTE="PassatHaza, post: 537046, member: 223"] Also ich kann die Verwaltungsgebühr auch nicht nachvollziehen. Dein Vater ist nicht gefahren, das hat er/du der Behörde auch mitgeteilt. Wie solltest du nun von Behördenseite her wissen, dass du zu schnell gefahren bist, das Schreiben ging seitens der Behörde an deinen Vater. Dabei handelte es sich um ein Verwarnungsgeldangebot. Meiner Meinung nach müssten sie - um alles ordnungsgemäß ablaufen zu lassen - dir die Tat vorhalten und erst dann nach Verstreichen der 2-wöchigen Frist könnten sie die Verwaltungsgebühr vorschreiben. Durch die Inanspruchnahme des verfassungsmäßig gewährleistenen Rechts deines Vaters, die Tat nicht begangen zu haben und die Angabe des Lenkers, ist dir ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, was - meiner Meinung nach - nicht zulässig ist. [i]Der Passus "Falls sie nicht der Fahrer sind tragen sie den Namen und Adresse des Fahrers ein!" entspricht einer österr. Lenkererhebung und das widerspricht doch dem dt. Grundgesetz, somit wäre das ja eigentlich garnicht zulässig. Müsste es nicht so sein, dass die Behörde den Übertreter mittels Lichtbild ausforschen muss?[/i] Der Gesetzgeber hat das Verwarnungsverfahren als Massenverfahren dem eigentlichen Bußgeldverfahren â€žvorgeschaltetâ€œ. Im Verwarnungsverfahren sollen die mit bis zu 35 € zu ahndenden Ordnungswidrigkeiten auf einfache und schnelle Art und Weise und ohne Zahlung einer zusätzlichen Verwaltungsgebühr abgewickelt werden. Eine Verwarnung wird daher auch nur wirksam, wenn der Betroffene sie akzeptiert, also bezahlt, und zwar innerhalb von einer Frist von 1 Woche. Wird diese Frist nicht eingehalten, gilt die Verwarnung als nicht angenommen und es beginnt das â€žeigentlicheâ€œ förmliche Bußgeldverfahren. Wer mit der Verwarnung nicht einverstanden ist, kann dies der Bußgeldstelle mündlich oder schriftlich mitteilen. Ist der Einwand berechtigt, wird das Verfahren ggf. eingestellt (was bei deinem Vater auch zutraf). [/QUOTE]

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